(nezadáno)
llgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen des tschechischen Onlineshops der Gesellschaft Plzeňský Prazdroj, a.s. 1. Einleitende Bestimmungen Anwendungsbereich der Geschäftsbedingungen: Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Einkauf von Waren im Rahmen der Tschechischen Republik und Slowakischen Republik sowie aus dem Ausland mittels des Onlineshops der Gesellschaft Plzeňský Prazdroj, a.s., auf der Website http://www.eshop.prazdroj.cz (weiter nur „Onlineshop“) und regeln näher die Rechte und Pflichten des Verkäufers – der Handelsgesellschaft Plzeňský Prazdroj, a. s. – und des Käufers. Für den Einkauf von Waren außerhalb der Tschechischen und Slowakischen Republik nutzen Sie den internationalen Onlineshop der Gesellschaft Plzeňský Prazdroj, a.s., wobei sich auf die Einkäufe in diesem Onlineshop jene Bedingungen beziehen, die einsehbar sind unter https://eshop.pilsnerurquell.com/en/business-terms-and-conditions. Sprachversion: Diese Geschäftsbedingungen und das Warenangebot sind in den Sprachen Tschechisch, Slowakisch, Englisch und Deutsch verfügbar, in denen auch die Kaufverträge abgeschlossen werden können. Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen Sprachversionen ist die tschechische Sprachversion maßgebend. Verkäufer: Handelsgesellschaft Plzeňský Prazdroj, a.s., mit Sitz U Prazdroje 64/7, Východní Předměstí (Östliche Vorstadt), Plzeň, PLZ 301 00, ID: 45357366, USt.-IdNr.: CZ45357366, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Pilsen, Abschnitt B, Einlage 227, Kontaktangaben des Verkäufers und Korrespondenzanschrift: Plzeňský Prazdroj, a.s., Dárková prodejna (Geschenkartikel-Shop), U Prazdroje 7, Východní Předměstí (Östliche Vorstadt), Plzeň 301 00 E-Mail: eshop@asahibeer.cz Tel.: +420 724 618 672 Käufer: Für den Abschluss eines Kaufvertrages befähigte natürliche und/oder juristische Person, welche Produkte oder Waren aus dem Onlineshop des Verkäufers einkauft. Unterschieden wird zwischen einem Käufer, der ein Verbraucher ist, und einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, wobei der Käufer, der ein Verbraucher ist, ein solcher Käufer ist, der beim Abschluss des Kaufvertrages nicht im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit handelt. Ein Käufer, der nicht Verbraucher ist, schließt dann den Vertrag zum Zwecke der Nutzung der Waren bzw. Leistungen im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit ab. Alkoholverkauf an Personen unter 18 Jahren ist verboten. Der Käufer bestätigt bei der Warenbestellung und deren Versand an den Verkäufer, dass er mindestens 18 Jahre alt ist, sofern vom Verkäufer keine andere Bestätigung dieser Tatsache verlangt wird. Anwendbares Recht: Sämtliche Vertragsverhältnisse auf der Grundlage der Warenbestellungen im Onlineshop des Verkäufers richten sich gemäß diesen Geschäftsbedingungen und werden im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik (nachfolgend auch „Tschechien“ genannt) geschlossen und richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik (nachfolgend auch „Tschechien“ genannt) mit Ausschluss des Wiener Kaufrechtes für den internationalen Warenkauf (CISG); d.h., die durch diese Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelten Verhältnisse richten sich vornehmlich nach dem tschechischen Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (weiter nur „BGB“) und dem tschechischen Gesetz Nr. 634/1992 Slg., Gesetz über den Schutz des Verbrauchers, in der gültigen Fassung (weiter nur „Verbraucherschutzgesetz“) und nach den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien der Europäischen Union (nachfolgend „EU“ genannt). Waren: Die Waren werden im Einklang mit den gültigen rechtlichen und technischen Normen Tschechiens und der EU hergestellt und verkauft. Alkoholverkauf über den Onlineshop des Verkäufers ist ausgeschlossen. Die Waren sind primär für Endkunden, d.h. nicht für den weiteren Verkauf, bestimmt. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, sich mit diesen Geschäftsbedingungen bekanntgemacht zu haben und seine Zustimmung zu diesen zu erteilen, wobei er die Verpflichtung auf sich nimmt, sie in vollem Maße zu respektieren.
2. Art der Bestellung und des Kaufvertragsabschlusses
Ist der Käufer zugleich Verbraucher, ist der Vorschlag zum Abschluss des Vertrages (Angebot) die Platzierung der angebotenen Ware auf der Website des Verkäufers. Die Ware kann lediglich mittels der Formulare des Onlineshops des Verkäufers, ggf. gemäß einer Vereinbarung unter der E-Mail-Adresse eshop@asahibeer.cz bestellt werden (weiter nur „Bestellung“). Nur eine ordentlich ausgefüllte Bestellung, die sämtliche vorgeschriebenen Attribute enthält, wird als gültig erachtet. Die mittels des Onlineshops aufgegebenen Bestellungen werden als verbindlich erachtet. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingetragen hat, zu prüfen und ggf. zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Verkäufer trägt keinerlei Verantwortung für Fehler und Irrtümer in der Bestellung seitens des Käufers. Ausschlaggebend für die Bestimmung der Art und der Menge der zu bestellenden Ware sind stets nur die Bestellnummern der Ware und keinesfalls der Begleittext der Bestellung. Abbildungen bei einigen Waren können lediglich illustrativ sein und müssen nicht in vollem Umfang der Wirklichkeit entsprechen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Umstand, dass die Bestellung an ihn gesendet wurde, und zwar mittels einer informativen E-Mail an die durch den Käufer eingegebene E-Mail-Adresse (die Bestätigung ist keine Akzeptanz der Bestellung). Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, die mit einem Zusatz oder einer Abweichung gesendet wurde, welche das Angebot des Verkäufers wesentlich ändert. Der entstehende Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründe geändert oder aufgehoben werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Käufer um eine eventuelle schriftliche Autorisierung der Bestellung zu ersuchen. Für größere Warenbestellungen als die übliche Menge (d. h. bei Textilien und sonstigen Gegenständen mehr als 5 Stck., bei Gläsern über 20 Stck.) ist es unabdingbar, dass sich der Käufer mit dem Verkäufer vor dem Absenden der Bestellung in Verbindung setzt, und zwar zum Zwecke der Feststellung der Verfügbarkeit der Waren und der Vereinbarung der individuellen Höhe der Post- und Verpackungsgebühren. Mit dem Absenden der Bestellung vereinbart der Käufer die Höhe des Preises der Ware, die Kosten für die Verpackung und Lieferung (Preislisten), die gewählte Art des Versands (Verzeichnis der Transportunternehmen) und die Zahlungsbedingungen. Nähere Informationen und Preislisten sind einsehbar unter https://eshop.prazdroj.cz/. Der Lieferort der Ware ist die vom Käufer im Bestellformular angegebene Korrespondenzanschrift. Die Lieferung ist neben der Tschechischen und Slowakischen Republik nur in Länder möglich, die aufgelistet sind unter https://eshop.prazdroj.cz/. Das Eigentumsrecht zur Ware und die Schadensgefahr gehen auf den Käufer mit ihrer Übernahme und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Der Kaufvertrag ist mit dem Zeitpunkt des Absendens der Bestellung durch den Käufer und der Annahme (Akzeptanz) der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Ist der Käufer nicht Verbraucher, ist der Vorschlag für den Vertragsabschluss die abgesendete Bestellung der Ware durch den Käufer, wobei der eigentliche Kaufvertrag mit dem Zeitpunkt der Zustellung der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers zu diesem Vorschlag an den Käufer, oder durch die Handlung des Verkäufers in Form des Versandes der bestellten Waren an den Käufer abgeschlossen ist. Der Vertrag kann in tschechischer und englischer Sprache geschlossen werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen den einzelnen Sprachversionen ist die Version in tschechischer Sprache maßgeblich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung des Käufers oder einen Teil derselben (sofern der Käufer der Stornierung eines Teils der Bestellung zustimmt, im gegenteiligen Falle wird die gesamte Bestellung storniert) vor dem Abschluss des Kaufvertrages zu stornieren, sofern die angefragte Ware nicht mehr hergestellt, nicht in die Tschechische oder Slowakische Republik geliefert wird, die Vorräte erschöpft sind, sofern eine wesentliche Änderung des Preises eingetreten ist, die Lieferung der Ware später als angekündigt erfolgen würde, die Bestellung einer größeren als üblichen Warenmenge erfolgte u. Ä. Sofern die Stornierung der Bestellung oder eines Teils derselben gemäß vorherigem Satz erfolgte und der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, hat ihm der Verkäufer diesen Betrag ohne unnötigen Aufschub zu übergeben oder auf das Konto gemäß einer Vereinbarung der Vertragsparteien zu überweisen. Die aufgegebene Bestellung und der abgeschlossene Vertrag werden durch den Verkäufer auf einem elektronischen Speicher des Verkäufers zum Zwecke seiner erfolgreichen Erfüllung archiviert und sind unbeteiligten Dritten nicht zugänglich. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer auf der Grundlage seines schriftlichen Ersuchen den Zugang zum gespeicherten, abgeschlossenen Vertrag, längstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab dem Abschluss des Vertrages.
2.A Gegenstand des Vertrages sowie Rechte und Pflichten des Verkäufers Gegenstand des Vertrages ist lediglich die in der Bestellung angeführte, verfügbare und durch den Verkäufer lieferbare Ware aus dem Onlineshop des Verkäufers. Die Kennzeichnung der Ware oder der Leistung und die Beschreibung ihrer Haupteigenschaften ist bei jeder einzelnen Ware oder Leistung im Onlineshop des Verkäufers angeführt. Der Verkäufer hat das Recht, eine jedwede Bestellung des Käufers abzulehnen oder zu stornieren, sofern der Käufer seine Pflicht zur Warenabnahme und Zahlung des Kaufpreises wiederholt nicht erfüllt.
2.B Pflichten des Käufers Der Käufer ist verpflichtet, die korrekte und vollständige Postanschrift jenes Ortes anzuführen, an welchen die bestellte Ware geliefert werden soll (Ort der Zustellung). Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm bestellte Ware zu übernehmen und den in der Bestellung angeführten Kaufpreis, einschließlich der Kosten für die Verpackung und den Versand, zu bezahlen.
2.C Kaufpreis der Ware Unter dem Kaufpreis der Ware ist der Preis in CZK oder in EUR zu verstehen, der bei der einzelnen Ware im Onlineshop des Verkäufers angeführt ist (im Angebot ist der Preis der Ware vorzugsweise inkl. MwSt. und zur Information auch ohne MwSt. angeführt; sofern nicht ersichtlich ist, ob es sich um den Preis der Ware inkl. oder ohne MwSt. handelt, handelt es sich um den Preis inkl. MwSt.). Mit der Anzeige neuer Preise der Waren im Onlineshop des Verkäufers werden die vorherigen Preise der Ware automatisch ungültig, mit Ausnahme der durch den Käufer noch während der Gültigkeit des ursprünglichen Preises bestellten Ware. Der Preis der Ware umfasst nicht die Kosten für ihre Verpackung (Verpackungsgebühr) und den Versand. Diese Kosten, einschließlich ihrer Höhe, sind als Rahmenpreise in den Preislisten unter https://eshop.prazdroj.cz/ einsehbar und in jeder Bestellung gesondert angeführt, wobei der Käufer mit dem Absenden der Bestellung der Höhe dieser Kosten zustimmt und sich verpflichtet, sie dem Verkäufer zu bezahlen. Die Preise für Verpackung und Transport gelten für die Warenbestellung in üblichen Mengen. Die Preise für Versand und die Verpackung in das Ausland (inkl. MwSt.) werden vom Verkäufer gemäß dem Bestimmungsort, dem Bestellformular, und bis zum Gewicht von max. 5 kg festgelegt. Bei Bestellungen mit mehr als 5 kg Gewicht kann vom Verkäufer eine Zusatzgebühr für den Versand verrechnet werden, die dem Käufer individuelle mitgeteilt wird. Die Sendungen können nur in die aufgelisteten Länder zugestellt werden (siehe Preisliste Postversand unter https://eshop.prazdroj.cz/ Sollte der Käufer am Warenversand in ein anderes Land interessiert sein, das unter https://eshop.prazdroj.cz/ aufgelistet ist, dann muss er zu diesem Zweck den Verkäufer kontaktieren. Der Kaufpreis inkl. Kosten wird erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages als vereinbart erachtet. Sofern bei der jeweiligen Ware der Preis 0,-- CZK angeführt ist, kann diese Ware nicht bestellt werden. Für Geschenke, die völlig kostenlos gewährt werden, kann der Käufer keinerlei Rechte geltend machen. Gewährt de Verkäufer dem Käufer ein Gratisgeschenk, gelangen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Schenkungsvertrag zur Anwendung.
3. Lieferbedingungen
Die Arten und Bedingungen der Warenlieferungen sind auf der Website des Onlineshops des Verkäufers https://eshop.prazdroj.cz angeführt. Warenlieferungen in das Ausland (nur für Käufer, die eine juristische Person sind): Waren können auch an juristische Personen nach Eingabe der Daten in die Bestellung versandt werden; das vorab Angeführte gilt sinngemäß.
3.A Termin der Warenlieferung Ist die Ware auf Lager vorrätig, wird sie dem Käufer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik binnen 5 Werktagen, auf dem Gebiet der EU binnen 7 Werktagen und außerhalb der EU binnen 14 Tagen, in Ausnahmefällen auch länger, ab der Absendung der Mitteilung des Versands der bestellten Ware durch den Verkäufer an den Käufer zugestellt (in einem solchen Falle ist der Verkäufer nicht in Verzug). Bestellungen von Gläsern mit Widmung werden dem Käufer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik binnen 14 Werktagen, auf dem Gebiet der EU binnen 21 Werktagen und außerhalb der EU binnen 28 Werktagen zugestellt. Im Falle der Bestellung einer Ware, die nicht auf Lager vorrätig ist, wird der Liefertermin durch Absprache zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter anderem im Hinblick auf die Möglichkeiten des Vertreibers vereinbart. Der Käufer wird über das mögliche Datum der Lieferung der nicht auf Lager vorrätigen Ware spätestens am 3. Werktag nach dem Tage der Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher kann in der Bestellung um die Abholung der Ware direkt im Geschenkartikel-Shop des Verkäufers in Pilsen ersuchen, der sich auf dem Hof der Brauerei Plzeňský Prazdroj unter der Anschrift U Prazdroje 7, Pilsen 304 97 (Tel. +420 724 618 672) befindet. Die Mitarbeiter des Verkäufers können als Ort der Zustellung den Sitz des jeweiligen Geschäfts- und Vertriebszentrums des Verkäufers wählen, dem die Ware in wöchentlichen bis vierzehntägigen Intervallen je nach Saison zugestellt wird, und zwar ohne Notwendigkeit der Zahlung von Postgebühren. Bei der Bezahlung der Ware im Voraus gemäß Teil 4.A Punkt 3) dieser Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zum Versand zu übergeben, solange der vereinbarte Kaufpreis, einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten, nicht bezahlt, d. h. zugunsten des Bankkontos des Verkäufers gutgeschrieben ist.
3.B Spediteur Die Beförderung der Ware gewährleisten die Gesellschaften Česká pošta, s.p. und Zásilkovna.cz s.r.o. (gilt nicht für Ware zur persönlichen Abholung im Geschenkartikel-Shop in Pilsen oder bei einer durch die Mitarbeiter des Verkäufers zur Lieferung an das Geschäfts- und Vertriebszentrum bestellten Ware). Die Sendung mit der Ware wird als Handelspaket befördert, sofern zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art der Beförderung (Spediteur) zu bestimmen, ggf. zu ändern, und zwar im Hinblick auf das Volumen und das Gewicht der Lieferung und die Sicherheit des Versands. Eine eventuelle Änderung der Art des Versands aufgrund der Entscheidung des Verkäufers hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Höhe der Post- (Versand-) und Verpackungsgebühren.
3.C Entgegennahme der Lieferung Der Käufer ist verpflichtet, bei der Lieferung der Ware durch den Spediteur die Unversehrtheit der Verpackungen sowie die Anzahl der Pakete zu kontrollieren und im Falle jedweder Mängel dies unverzüglich dem Spediteur selbst mitzuteilen und die Sendung mit der Ware nicht zu übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Liefer-/Versandscheins bzw. eines anderen Dokuments zur Lieferung der Ware bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle oben angeführten Bedingungen und Erfordernisse erfüllte, wobei eine spätere Reklamation bzgl. der Unversehrtheit der Verpackung der Sendung oder der Menge der Pakete der Sendung nicht berücksichtigt wird.
4. Bezahlung des Kaufpreises und weiterer Gebühren
4.A Zahlungsmodus des Kaufpreises und der Kosten für die Verpackung und den Versand Der Zahlungsmodus bzgl. des Kaufpreises und der Kosten für die Verpackung und den Versand sind auf der Website des Onlineshops des Verkäufers http://eshop.prazdroj.cz/ angeführt.
Die Bezahlung des Kaufpreises und der Kosten für die Verpackung und den Versand kann in einem der nachstehend angeführten Verfahren erfolgen:
1) als Barzahlung bei der Zusendung der Ware per Nachnahme oder
2) als Barzahlung oder mittels Zahlungskarte bei der Abholung der Ware in den Geschenkartikel-Shops von Plzeňský Prazdroj (die Liste der Verkaufseinrichtungen ist auf de Website des Onlineshops des Verkäufers www.eshop.prazdroj.cz angeführt) oder
3) als Vorauszahlung mittels Zahlungskarte oder gemäß vorheriger Vereinbarung mittels Banküberweisung. Die Zahlung gemäß Punkt 3) wird für den Versand der durch die Mitarbeiter des Verkäufers bestellte Ware mit dem Ort der Zustellung an das Geschäfts- und Vertriebszentrum (gilt lediglich für die Mitarbeiter des Verkäufers) und im Falle der Sendung der Ware ins Ausland (Ort der Zustellung ist eine Anschrift außerhalb des Gebietes der Tschechischen Republik) verlangt, oder
4) mittels eines Geschenkgutscheins – in der Bestellung ist der auf dem Gutschein angeführte zwölfstellige Code anzugeben, andernfalls ist die Bezahlung mittels des Gutscheins nicht möglich; sofern der Preis der Ware den Wert des Gutscheins übersteigt, ist der verbleibende Wert der Ware in einem der im Teil 4.A in den Punkten 1), 2) – 3) und 5) dieses Teils der Geschäftsbedingungen angeführten Verfahren nachzuzahlen; für den nicht in Anspruch genommen Teil des Gutscheins wird keine Gegenleistung gewährt,
5) mittels eines E-Tickets – hier ist in der Bestellung der auf dem E-Ticket angeführte, sechsstellige Code anzugeben, andernfalls ist die Bezahlung mit dem E-Ticket nicht möglich; sofern der Preis der Ware den Wert des E-Tickets übersteigt, ist der verbleibende Wert der Ware in einem der im Teil 4.A in den Punkten 1) – 4) dieses Teils der Geschäftsbedingungen angeführten Verfahren nachzuzahlen; für den nicht in Anspruch genommen Teil des E-Tickets wird keine Gegenleistung gewährt. Bei der Lieferung der Ware per Nachnahme – gemäß oben angeführtem Punkt 1) oder bei einer Vorauszahlung – gemäß oben angeführtem Punkt 3) dieses Teils der Geschäftsbedingungen ist der Käufer verpflichtet, bei der Entgegennahme der Ware/vor dem Versand der Ware, den Umständen entsprechend, stets den vollständigen Kaufpreis (d. h. den Preis einschließlich der Post- und Verpackungsgebühren) zu bezahlen. Bei der Lieferung der Ware an das Geschäfts- und Vertriebszentrums bezahlt der Mitarbeiter des Verkäufers den Preis für die Ware und die Verpackungsgebühren, jedoch ohne Postgebühren. Bei der persönlichen Entgegennahme der Ware durch den Käufer in einer der Verkaufseinrichtungen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis der Ware und die Verpackungskosten zu bezahlen. Der endgültige steuerliche Beleg – der Kassenbeleg (ggf. für juristische Personen die Rechnung) ist Bestandteil der Lieferung der bestellten Ware und dient zugleich als Lieferschein. Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass der Verkäufer im Falle der Zahlung des Kaufpreises, der den Charakter eines in der Evidenz erfassten Erlöses im Sinne des Gesetzes Nr. 112/2016 Slg., über die Evidenz der Erlöse, hat, dem Käufer eine Quittung im Sinne dieses Gesetzes je nach Wahl in Papier- oder elektronischer Form, eigenständig oder als Bestandteil des steuerlichen Belegs ausstellt.
4.B Kosten für die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst.
4.C Die Währung, in der der Umsatz getätigt wird, und die Höhe der Mehrwertsteuer richten sich nach den folgenden Punkten:
1) Wenn der Lieferort die Tschechische Republik ist, können Sie zwischen der Zahlung in CZK und EUR wählen. Die Höhe der Mehrwertsteuer richtet sich nach dem in der Tschechischen Republik geltenden Satz.
2) Wenn der Lieferort ein anderes Land der Europäischen Union mit Ausnahme der Tschechischen Republik ist, kann die Zahlung nur in EUR erfolgen. Die Höhe der Mehrwertsteuer entspricht dem im Land der Lieferung geltenden Standardsatz.
3) Wenn der Lieferort ein Land außerhalb der Europäischen Union ist, ist die Zahlung nur in EUR möglich. Die Höhe der Mehrwertsteuer entspricht dem in der Tschechischen Republik geltenden Satz.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Käufer, der ein Verbraucher ist, ist berechtigt, in allen durch das Gesetz festgelegten Fällen vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist gegenüber dem Verkäufer ab jenem Zeitpunkt wirksam, zu welchem ihm die Rücktrittserklärung des Käufers zugestellt wird, sofern alle notwendigen gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wird der Vertrag von Anbeginn aufgehoben, wobei die Vertragsparteien verpflichtet sind, alles zurückzuerstatten, was sie sich auf seiner Grundlage wechselseitig gewährt haben. Im Falle der Aufhebung des Vertrages aus Gründen der Geltendmachung der aus der Mängelhaftung resultierenden Rechte gibt der Käufer die ihm seitens des Verkäufers gewährten Leistungen (Erfüllungen) lediglich in jenem Umfang zurück, in welchem dies in der gegebenen Situation objektiv möglich ist. Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat gemäß der Best. § 1829 Abs. 1 BGB das Recht, vom Kaufvertrag ohne Nennung der Gründe spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tage der Übernahme der Ware zurückzutreten. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über die Absicht des Rücktritts vom Kaufvertrag per E-Mail an die Adresse eshop@asahibeer.cz, ggf. mittels eingeschriebenen Briefes an die Kontaktanschrift des Verkäufers für Zustellungen, unter Anführung der Nummer der Bestellung, des Einkaufsdatums und der Kontonummer für die Rückerstattung des Geldes (sofern keine andere Art der Rückerstattung vereinbart wird) zu informieren. Die Erklärung zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist an den Verkäufer spätestens am letzten Tag der 14-tägigen Frist zu senden. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Vertrag das Musterformular verwenden, welches die Anlage dieser Geschäftsbedingungen ist. Den Empfang des ausgefüllten Formulars für den Rücktritt vom Vertrag bestätigt der Verkäufer dem Käufer ohne unnötigen Aufschub in Textform. Das Recht des Käufers auf den Rücktritt vom Vertrag ohne Nennung des Grundes kann jedoch nicht als Möglichkeit des unentgeltlichen Verleihs der Ware erachtet werden, was der Käufer zur Kenntnis nimmt. Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat dem Verkäufer im Falle der Inanspruchnahme des Rechtes auf den Rücktritt vom Vertrag binnen 14 Tagen ab der Übernahme der Leistung (Erfüllung) alles herauszugeben, was er auf der Grundlage des Kaufvertrages erworben hat, wobei der Käufer verpflichtet ist, die Ware an den Verkäufer zurückzusenden oder unter der Anschrift seines Sitzes vollständig und unbeschädigt, ohne Anzeichen der Benutzung oder der Abnutzung in der Originalverpackung zu übergeben. Bei der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verpflichtet sich der Käufer, die Ware so zu verpacken, dass sie während des Versands ausreichend gegen eine Wertminderung geschützt ist. Die Frist für die Rückgabe der Ware wird als eingehalten erachtet, sofern der Käufer die Ware vor dem Verstreichen von 14 Tagen ab jenem Tage, an welchem der Rücktritt vom Vertrag erfolgte, absendet oder dem Verkäufer übergibt. Nach der Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß den angeführten Bedingungen, erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab jenem Tage, an welchem ihm die Rücktrittserklärung des Käufers zugestellt wurde, alle Geldmittel zurück, die er vom Käufer auf der Grundlage des Vertrages erhalten hat, einschließlich der Kosten für die Lieferung (der Post- und Verpackungsgebühren), und zwar in gleicher Weise, in welcher er sie vom Käufer erhalten hat, sofern die Parteien keinen anderen Modus vereinbaren. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die durch den Käufer gewährte Leistung (Erfüllung) bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzuerstatten, sofern der Käufer zustimmt und sofern dem Käufer hierdurch keine weiteren Kosten entstehen. Sofern der Käufer eine andere als die billigste Art der Lieferung der Ware wählt, die der Verkäufer anbietet, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in jener Höhe zurück, die der kostengünstigsten, angebotenen Art der Lieferung der Ware entspricht. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die empfangenen Geldmittel früher zurückzugeben, bevor er die durch den Käufer zurückgegebene Ware erhält oder der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesendet hat, je nachdem, was früher eintritt. Die Kosten in Verbindung mit der Warenrückgabe trägt der Käufer. Sofern nicht mehr gut möglich ist, alles herauszugeben, was der Käufer auf der Grundlage des Kaufvertrages erworben hat (z. B., wenn die Ware in der Zwischenzeit vernichtet oder verbraucht wurde), hat der Käufer dem Verkäufer einen finanziellen Ersatz als Gegenwert dessen zu leisten, was nicht mehr herausgegeben werden kann. Sofern die zurückgegebene Ware nur teilweise beschädigt ist, kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer das Recht auf Schadenersatz geltend machen und einseitig seinen Anspruch gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufrechnen, wobei der Verkäufer dem Käufer in einem solchen Falle lediglich den so herabgesetzten Kaufpreis erstattet. Auf den Kaufpreis, der dem Käufer durch den Verkäufer zurückzuerstatten ist, kann der Verkäufer darüber hinaus einseitig seine tatsächlich aufgewendeten Kosten in Verbindung mit der Rückgabe anrechnen. Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat ein Käufer, der ein Verbraucher ist, nicht im Falle jener Verträge, wie sie in der Best. § 1837 BGB angeführt sind. Unter anderem kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden (dies betrifft hauptsächlich Produkte mit einer Widmung). Die Bestimmung dieses Teils der Geschäftsbedingungen bezieht sich nicht auf einen Käufer, der nicht Verbraucher ist. Der Käufer kann weder vom Kaufvertrag zurücktreten, noch die Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Sache nicht in jenem Zustand zurückgeben kann, in welchem er sie erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn die Änderung des Zustandes infolge der Begutachtung zum Zwecke der Feststellung des Mangels der Sache eintrat, sofern der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels benutzte, sofern der Käufer nicht die Unmöglichkeit der Rückgabe der Sache in unverändertem Zustand durch eine Handlung oder durch ein Versäumnis verursachte, oder sofern der Käufer die Sache noch vor der Entdeckung des Mangels verkaufte, sie verbrauchte oder die Sache bei üblicher Benutzung veränderte; geschah dies nur zum Teil, gibt der Käufer dem Verkäufer zurück, was noch zurückgegeben werden kann, und leistet dem Verkäufer einen Ersatz bis zu jener Höhe, in welcher er aus der Benutzung der Sache einen Nutzen zog. Der Käufer verliert das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, auch dann, wenn er den Mangel der Ware nicht rechtzeitig bekanntgibt. Link zum Musterformular für den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag: Musterfomular
6. Andere Bestimmungen
6.A Nichtübernahme der Ware Im Falle, dass der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht übernimmt oder in Verzug mit der Übernahme ist, hat der Verkäufer im Falle, dass die durch den Käufer bestellte Ware gemäß dem Kaufvertrag an den seitens des Käufers bestimmten Ort der Zustellung geliefert werden sollte, das Recht, vom Käufer die Erstattung der durch die Nichtannahme der Ware durch den Käufer entstehenden Kosten infolge des Verzuges des Käufers bzw. der vergeblichen Zustellung der Ware zu verlangen, und hat der Verkäufer zugleich das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei weder durch die Bezahlung der entstehenden Kosten noch durch den Rücktritt vom Vertrag das Recht des Verkäufers auf Schadenersatz in voller Höhe berührt ist. Die Kosten, die dem Verkäufer durch die Nichtübernahme der Ware entstehen, sind auf der Grundlage einer Vereinbarung der Vertragsparteien in Höhe von 10 % des Preises jener Ware, die dem Käufer ergebnislos geliefert wurde, und ferner der Post- und Verpackungsgebühren festgelegt. Die im Kaufvertrag zur Abholung im Geschenkartikel-Shop in Pilsen, im Kozel-Shop in Velké Popovice oder im Radegast-Shop in Nošovice bestimmte Ware wird hier maximal für die Dauer von 14 Tagen reserviert, wobei nach vergeblichem Verstreichen dieser Frist der jeweilige Kaufvertrag ohne Weiteres seine Gültigkeit verliert, wobei das oben Angeführte analog gilt.
6.B Beilegung von Streitigkeiten, Zuständigkeit der Gerichte Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Im Falle, dass der Käufer nicht Verbraucher ist und es nicht gelingt, den Streit auf gütlichem Wege zu schlichten, ist für die Beilegung des Streites auf der Grundlage der Bestimmung § 89a der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) das allgemeine Gericht am Sitz des Verkäufers örtlich zuständig. Ist der Käufer zugleich Verbraucher, ist der Käufer im Falle der Entstehung eines Streites zwischen dem Käufer und dem Verkäufer berechtigt, einen Antrag auf die außergerichtliche Beilegung des Streites bei der Tschechischen Handelsinspektion (ČOI) zum Zwecke des Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Verkäufer einzureichen, und zwar mittels der auf der Website www.coi.cz verfügbaren Angaben. Die Einreichung des Antrages sowie die nachfolgende Teilnahme im Zuge der außergerichtlichen Beilegung ist für den Käufer unentgeltlich, sämtliche eventuellen Kosten im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beilegung des Streites trägt jede Partei selbst. Für den Käufer ist die Wahl der außergerichtlichen Beilegung des Streites freiwillig. Der Antrag auf eine außergerichtliche Beilegung des Streites kann spätestens binnen 1 Jahres ab jenem Tage eingereicht werden, an welchem der Käufer beim Verkäufer erstmals den streitgegenständlichen Anspruch geltend gemacht hat. Mit der Zustellung eines solchen Antrages (mit dem vorgeschriebenen Inhalt) ist die außergerichtliche Beilegung des Verbraucherstreites eröffnet. Das für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständige Gericht ist das Gericht laut dem Ort des Hauptwohnsitzes des Käufers, oder im Fall einer Klage seitens eines Verbrauchers auch der Ort des Sitzes des Verkäufers.
6.C Nutzung der registrierten Angaben Der Käufer ist sich bewusst, dass ihm durch den Kauf der im Handelsangebot des Verkäufers befindlichen Produkte keine Rechte auf die Benutzung registrierter Marken, Handelsbezeichnungen, Firmenlogos oder Patente des Verkäufers oder weiterer Subjekte entstehen, sofern im konkreten Falle schriftlich nicht anders vereinbart.
7. Schutz personenbezogener
Daten Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers als natürlicher Person wird durch das Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, in der aktuellen Fassung, und durch die Europäische Verordnung Nr. 2016/679, über den Schutz personenbezogener Daten (DSGVO), und die hiermit in Zusammenhang stehenden Vorschriften gewährt. Der Verkäufer verfährt im Einklang mit seinen Grundsätzen bzgl. des Schutzes der Privatsphäre „Privacy Policy“ (einsehbar unter: https://www.prazdroj.cz/ochrana-soukromi), wobei diese obligatorische Informationen darstellen, die dem Käufer als Datensubjekt gemäß der DSGVO durch den Verkäufer als Verwalter der personenbezogenen Daten gewährt werden. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem Bestellen der Ware mit den Grundsätzen bekanntzumachen. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung den Erhalt der Information zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer für die Zwecke der Umsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und ggf. für die Zwecke der Führung des Benutzerkontos des Käufers im Falle der Inanspruchnahme der Registrierung (siehe unten). Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung der Ware) korrekt, aktuell und wahrheitsgemäß anzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer unverzüglich von jeder Änderung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Der Käufer bestätigt mit dem Senden der Bestellung, dass die übermittelten personenbezogenen Daten genau sind und er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt. Mit der Verarbeitung der erlangten personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als ihren Verarbeiter im Rahmen der EU beauftragen (z. B. Betreiber der Website und des Onlineshops des Verkäufers, Spediteur u. a.). Diesen Personen werden jedoch die personenbezogenen Daten lediglich im unabdingbaren Umfang gewährt. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden jedoch keinen Dritten zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme jener, die an der Erfüllung des Vertrages direkt beteiligt sind. Der Einkauf mittels des Onlineshops des Verkäufers kann in zweierlei Weise durchgeführt werden, und zwar einmalig oder mittels der Registrierung auf unserer Website.
7.A Einkauf ohne Registrierung Im Falle des einmaligen Einkaufs ohne Registrierung gewährt der Käufer dem Verkäufer personenbezogene Daten in folgendem Umfang: - Vorname, Name - Anschrift - E-Mail-Adresse und/oder Telefonkontakt - Geburtsdatum - Informationen zur gekauften Ware Die Gewährung dieser personenbezogenen Daten ist für den Abschluss des Kaufvertrages und die Lieferung der durch den Käufer bestellten Ware unabdingbar. Das Geburtsdatum ist für die Einhaltung der Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften der Tschechischen Republik erforderlich, da in diesem Onlineshop alkoholische Getränke angeboten und propagiert werden. Die E-Mail-Adresse und/oder der Telefonkontakt ist für die effektive Kommunikation mit dem Käufer im Zusammenhang mit den Änderungen der Bestellung, der eventuellen Unmöglichkeit der Lieferung oder im Zusammenhang mit der Zustellung erforderlich. Der Rechtstitel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist hier der eigentliche Vertrag und die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages (berechtigtes Interesse des Verkäufers). Diese personenbezogenen Daten werden für keine anderen Zwecke verarbeitet. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten aus den einmaligen Einkäufen für die Dauer des berechtigten Interesses des Verkäufers, d. h. für die Dauer der Verjährungsfrist eines jedweden, aus dem Kaufvertrag resultierenden Anspruchs.
7.B Einkauf mit Registrierung Im Falle, dass sich der Käufer freiwillig auf der Website des Verkäufers zum Zwecke des geplanten Einkaufs von Waren registriert, gewährt er dem Verkäufer seine personenbezogenen Daten in folgendem Umfang: - Vorname, Name; - Anschrift; - Geburtsdatum; - E-Mail-Adresse; - Telefonkontakt; - Benutzername und Passwort, - Informationen zur gekauften Ware und zwar zum Zwecke der Registrierung des Käufers auf der Website des Verkäufers sowie der hiermit in Zusammenhang stehenden Erstellung und Verwaltung des Kontos des Käufers für die Zwecke der Bestellung und des Einkaufs der Ware, im Fall der freiwilligen Mitteilung der Markenpräferenz und Erteilung der Zustimmung zum Versand der Newsletter. Die Registrierung ist für den Käufer freiwillig, wobei der Käufer sie jederzeit aufheben kann. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten für die Dauer der Registrierung und ferner für die Dauer der Verjährungsfrist eines jedweden, aus dem letzten Kaufvertragsabschluss ab der Stornierung der Registrierung resultierenden Anspruchs. Im Übrigen gilt 7.A analog.
7.C Gewährung von Informationen im Zusammenhang mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Der Käufer als natürliche Person fällt als Datensubjekt in den Geltungsbereich der DSGVO und hat gegenüber dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten folgende Rechte: a) Recht auf die Löschung seiner personenbezogenen Daten; b) Recht des Zugriffs auf seine personenbezogenen Daten; c) Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer im Falle, wenn: i. er die Genauigkeit der personenbezogenen Daten in Abrede stellt, und zwar für die dazu erforderliche Dauer, die der Verkäufer benötigt, um die Korrektheit der Daten zu überprüfen; ii. die Verarbeitung rechtswidrig ist und der Käufer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und statt dessen um die Einschränkung ihrer Verwendung ersucht; iii. der Verkäufer die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, jedoch der Käufer sie für die Feststellung, die Wahrnehmung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche verlangt; iv. der Käufer einen Einwand gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. DSGVO erhoben hat, solange nicht überprüft ist, ob die berechtigten Ansprüche des Verkäufers gegenüber den berechtigten Ansprüchen des Käufers überwiegen; d) Recht auf die Übertragbarkeit der Daten in strukturiertem, üblich verwendetem und maschinell leserlichem Format; e) Recht auf Kenntnis des Charakters der automatisierten Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung für Entscheidungsfindungen, sofern auf der Grundlage dieser Verarbeitung Maßnahmen ergriffen oder Entscheidungen getroffen werden, deren Inhalt einen Eingriff in die Rechte und in die rechtlich geschützten Interessen des Käufers darstellen; f) Recht, nicht Gegenstand einer jedweden Entscheidung ausschließlich auf der Basis der automatisierten Verarbeitung zu sein (siehe oben), einschließlich der Profilierung, die für den Käufer rechtliche Wirkungen hat oder ihn in ähnlicher Weise relevant berührt, sofern diese Entscheidung nicht die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer betrifft; g) Recht auf Information, sofern die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Fall der Verletzung der Sicherung der personenbezogenen Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten des Käufers zur Folge hat. Eine solche Verletzung hat der Verkäufer dem Käufer ohne unnötigen Aufschub bekanntzugeben. Zu den durch die DSGVO festgelegten Bedingungen hat der Käufer das Recht, gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der rechtlichen Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers Einwände gegen die Profilierung und gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Zwecke des Direktmarketings geltend zu machen. Der Käufer hat zugleich das Recht, sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Tschechischen Republik zu wenden oder beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten de Tschechischen Republik Beschwerde einzulegen. Zum Zwecke der Geltendmachung seiner Rechte kann der Käufe den Verkäufer schriftlich unter folgender Korrespondenzanschrift kontaktieren: Plzeňský Prazdroj, a.s., Rechtsabteilung, Myslbek, Ovocný trh 8, 110 00 Praha 1, oder unter der E-Mail-Adresse des Beauftragen für den Schutz personenbezogener Daten des Verkäufers personaldataprotection@eu.asahibeer.comoder registrace@asahibeer.cz. Weitere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten sind in den „Bedingungen für die Nutzung der Website“ und in der „Privacy policy“ des Verkäufers geregelt, mit denen sich der Käufer bekanntzumachen hat. In Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen der Website weist der Verkäufer den Käufer vornehmlich darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem Besuch des Onlineshops zu einem Profiling anhand des Standortes kommt, von welchem aus sich die Nutzer anmelden, jedoch nicht nur automatischen Entscheidungsfindung. Dem Käufer wird jedoch in den Cookies-Einstellungen ermöglicht, das Profiling zu deaktivieren.
7.D Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten Der Käufer als natürliche Person hat die Möglichkeit, im Rahmen der Registrierung die Zustimmung zum Senden von Werbe-E-Mails durch den Verkäufer über den Rahmen des Inhalts der Warenbestellungen hinaus zu erteilen. Durch das Ausfüllen und Absenden des jeweiligen Registrierungsformulars in Verbindung mit dem Ankreuzen der Zustimmung erteilen Sie die Zustimmung: a) dass die nachstehend angeführten Daten durch unsere Gesellschaft als Verwalter verarbeitet werden, d. h.: Plzeňský Prazdroj, a. s., mit Sitz U Prazdroje 64/7, Východní Předměstí (Östliche Vorstadt), 301 00 Plzeň, ID 45357366, b) und zwar im Umfang: Vorname und Name, Korrespondenzanschrift, einschließlich der Straße, der Hausnummer (Konskriptions- und Orientierungsnummer), Stadt, PLZ, Staat, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Benutzername, Passwort und IP-Adresse; c) zum bei der entsprechenden Zustimmung angeführten Zweck, d) für die Dauer von 3 Jahren, sofern Sie Ihre Zustimmung nicht früher widerrufen. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer die personenbezogenen Daten für die Dauer seines berechtigten Interesses verarbeiten, und zwar längstens für die Dauer der Verjährungsfrist eines jedweden Anspruchs in Verbindung mit Ihrer Registrierung auf unserer Website und den hiermit in Zusammenhang stehenden Einkäufen. Eine bereits erteilte Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit nach dem Anklicken eines bestimmten Feldes in Ihrem Benutzerkonto und/oder mittels Anfrage an registrace@asahibeer.cz widerrufen werden.
8. Verantwortlichkeit für Mängel und Reklamationen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bzgl. der Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung (Leistungserbringung) richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen §§ 1914 – 1925, §§ 2099 – 2117 und §§ 2161 – 2174 des Gesetzes N. 89/2012 Slg., BGB). Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache (der Warenartikel) keine Mängel aufweist. Die Garantiefrist für die durch den Verkäufer an den Käufer, der ein Verbraucher ist, gelieferte Ware beträgt 24 Monate, sofern auf dem steuerlichen Beleg, dem Garantieschein zur jeweiligen Ware nicht ausdrücklich anders angeführt oder auf der Verpackung der Ware gekennzeichnet, wobei die Garantiefrist im steuerlichen Beleg gegenüber der Garantiefrist im Garantieschein Vorrang und diese vor der Garantiefrist auf der Verpackung der Ware Vorrang hat. Die Garantiefrist für die durch den Verkäufer an den Käufer – Nichtverbraucher gelieferte Ware muss durch den Verkäufer nicht gewährt werden, sofern sie bei der konkreten Ware nicht ausdrücklich auf dem steuerlichen Beleg oder im Garantieschein zu dieser Ware angeführt ist. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Käufer zu laufen; sofern die Ware vertragsgemäß abgesendet wurde, läuft die Garantiefrist am dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort. Im Falle eines Käufers – Verbrauchers und sofern die gekaufte Sache (Ware) durch eine andere Unternehmensperson als den Verkäufer in Betrieb genommen werden soll, beginnt die Garantiefrist erst ab dem Tage der Inbetriebnahme der Ware zu laufen, sofern der Käufer – Verbraucher die Inbetriebnahme spätestens binnen drei Wochen nach der Übernahme der Ware in Auftrag gegeben und hierbei ordnungsgemäß und fristgerecht die zur Durchführung der Leistung erforderliche Mitwirkung geleistet hat. Die Garantiefrist wird um jene Zeit verlängert, in der sich die Ware in der Garantieinstandsetzung befand. Im Falle des Umtausches der Ware oder ihres Teils beginnt die neue Garantiefrist zur Ware oder zu ihrem Teil in voller Länge zu laufen. Die Garantie bezieht sich nicht auf die übliche Abnutzung der Ware. Der Käufer ist im Rahmen der Reklamation verpflichtet, den behaupteten Mangel der gelieferten Ware zu kennzeichnen (siehe unten 8.A). Der Verkäufer bestätigt dem Käufer nachfolgend schriftlich, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, und sofern eine Reparatur durchzuführen ist, die Durchführung der Reparatur und ihre Dauer. Im Falle eines Käufers – Verbrauchers ist die Reklamation ohne unnötigen Aufschub zu bearbeiten, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ab dem Tage ihrer Geltendmachung, sofern die Vertragsparteien keine längere Frist vereinbaren. Nach dem Verstreichen diese Frist, und sofern die Reklamation nicht bearbeitet wird, gilt die Annahme, dass die Mängel nicht behebbar sind. Der Lauf der Frist wird in jenem Falle angehalten, wenn der Verkäufer nicht sämtliche Teile der Ware, Unterlagen u. Ä. erhalten hat, die für die Erledigung der Reklamation erforderlich sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ergänzung der Unterlagen seitens des Käufers in kürzester Frist zu verlangen. Die Frist ist bis zu diesem Datum, d. h. bis zur Lieferung der verlangten Unterlagen durch den Käufer, unterbrochen. Sofern der Käufer nicht das Recht auf einen Nachlass vom Kaufpreis geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das liefern, was fehlt, oder den rechtlichen Mangel beheben. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner eigenen Wahl durch die Reparatur der Ware oder durch Lieferung einer neuen Ware beheben; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Bis zur Behebung des Mangels muss der Käufer nicht jenen Teil des Kaufpreises bezahlen, der geschätzt und angemessen seinem Recht auf einen Nachlass entspricht, sofern er den Preis nicht bereits bezahlt hat. Bei der Lieferung einer neuen Ware gibt der Käufer dem Verkäufer auf dessen Kosten die ursprünglich gelieferte Ware zurück. Behebt der Verkäufer den Mangel der Ware nicht fristgerecht oder weigert er sich, den Mangel der Ware zu beheben, kann der Käufer einen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Die durchgeführte Wahl darf der Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern. Im Falle eines Käufers als Unternehmensperson stehen ihm jedoch weder die vom Bürgerlichen Gesetzbuch für Verbraucher vorhersehbaren Rechte noch die Rechte laut dem Verbraucherschutzgesetz und der einschlägigen EU-Vorschriften zu.
8.A Erklärungen und Pflichten des Käufers Mit dem Absenden der Bestellung bringt der Käufer seine Zustimmung zu den oben angeführten Garantie- und Reklamationsbedingungen zum Ausdruck. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach der Anlieferung zu begutachten und dem Verkäufer eventuell festgestellte Mängel ohne unnötigen Aufschub mitzuteilen. Sofern der Käufer jedwede Unstimmigkeiten zwischen dem, was im Kaufvertrag oder auf dem Lieferschein angeführt ist, und der tatsächlich gelieferten Ware, z. B. in der Art oder in der Menge, feststellt, und/oder sofern er mit der Sendung nicht den korrekt ausgefüllten Lieferschein erhält, ist er verpflichtet, den Verkäufer ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen drei Tagen, schriftlich zu informieren (der Käufer verfährt in gleicher Weise auch in jenem Falle, wenn er bei der Ware andere Gründe feststellt, aus denen die Ware im Widerspruch zum Kaufvertrag im Sinne der Best. § 2161 BGB steht und Mängel zu dem Zeitpunkt aufweist, wenn der Käufer die Ware übernommen hat). Die Reklamation stellt der Käufer auf eigene Kosten dem Verkäufer oder einer, im Garantieschein angeführten, autorisierten Werkstatt zu. Der Käufer beschreibt hierbei möglichst prägnant die Mängel und ihre Erscheinungen, bringt die Rechnung oder den Kassenbeleg (Quittung) zur Vorlage und führt ferner seine Kontaktangaben im Umfang Telefonnummer und E-Mail-Adresse an. Im Falle der Nichterfüllung dieser Erfordernisse kann die Reklamation nicht berücksichtigt werden; hierüber hat der Verkäufer den Käufer zu informieren.
8.B Erlöschen des Anspruchs auf die Geltendmachung der Reklamation Der Käufer hat kein Recht aus der Garantie, sofern der Mangel nach dem Übergang der Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde. Der Anspruch auf die Geltendmachung der Reklamation durch den Käufer erlischt ferner in folgenden Fällen: Verletzung der Schutzsiegel oder Aufkleber, sofern an der Ware befindlich; unsachgemäße Installation, Behandlung oder Bedienung bzw. Verwendung im Widerspruch zum Benutzerhandbuch oder zur Anleitung oder zu den üblichen Verfahren; Verwendung der Ware unter Bedingungen, die nicht den Bedingungen der Verwendung, wie sie in der Dokumentation, im Handbuch oder in der Anleitung angeführt sind, oder der üblichen Verwendung entsprechen; Beschädigung der Ware durch übermäßige Belastung oder durch Verwendung im Widerspruch zur Anleitung im Benutzerhandbuch, sofern dieses mit der Ware mitgeliefert wird. Das Recht aus einer mangelhaften Erfüllung (Leistung) steht dem Käufer auch dann nicht zu, sofern er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese einen Mangel aufweist, oder sofern der Käufer den Mangel selbst verursacht hat. Im Falle einer unberechtigten Reklamation wird die Reklamation zurückgewiesen, die Ware an den Käufer auf seine Kosten zurückgegeben, oder die Reparatur erfolgt nach vorheriger Vereinbarung mit dem Käufer gegen Zahlung, zu deren Leistung sich der Käufer verpflichtet.
9. Schlussbestimmungen
Der Verkäufer informiert abschließend den Käufer, der ein Verbraucher ist, dass er zum Verkauf der Ware auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt ist. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Befugnisse das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich Schutz personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht für die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, im Wortlaut späterer Vorschriften, und der einschlägigen EU-Vorschriften aus (www.coi.cz). Diese Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil eines jeden (vornehmlich Kauf-) Vertrages, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den Onlineshop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Die Vereinbarungen im Vertrag haben gegenüber den Vereinbarungen in den Geschäftsbedingungen Vorrang. Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig, ungesetzlich oder anderweitig nicht vollstreckbar, ggf. aufgehoben werden, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit, Gesetzlichkeit und Vollstreckbarkeit ihrer übrigen Bestimmungen. Der Verkäufer behält sich das Recht auf die Änderung dieser Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vor. Für den Vertrag ist stets jene Fassung der Geschäftsbedingungen gültig, die auf der Website zum Zeitpunkt der Absendung der Warenbestellung veröffentlicht ist. Diese Geschäftsbedingungen sind in tschechischer, slowakischer, deutscher und englischer Sprache erstellt. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Sprachversionen ist die tschechische/slowakische Version maßgeblich.
Im Falle einer Beschwerde bezüglich des Bestell- oder Beschwerdeverfahrens können Sie den Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Kontaktdaten kontaktieren, oder über seine Informations-Hotlinie, deren Kontakt auf der Website
www.prazdroj.cz
verfügbar ist. Aufgrund der Beschaffenheit der verkauften Waren wird kein Nachverkaufsservice gewährt. Neben der Gewährleistung hat der Käufer auch unentgeltlich Rechte aus Leistungsmängeln nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die in diesen AGB beschrieben sind. Die dem Käufer zugestellte Rechnung gilt als Garantieschein.
Diese AGB relegln Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vom 6.1.2023.
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